Brüsseler Format: Befürworter und Gegner einer vielversprechenden Plattform
Wien / Dasfazit
Es finden weiterhin Treffen im Zusammenhang mit der armenisch-aserbaidschanischen Friedensagenda statt. Ein solches Treffen fand im Rahmen der Teilnahme von Präsident Ilham Aliyev am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag statt. An dem vierseitigen Treffen nahmen Präsident Ilham Aliyev, der Präsident des Rates der Europäischen Union Charles Michel, der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der französische Präsident Emmanuel Macron teil.
Der Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten in Prag und seine Teilnahme am Gipfeltreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" erfolgte auf Einladung des Präsidenten des Rates der Europäischen Union Charles Michel und des tschechischen Premierministers Petr Fiala.
Insgesamt spielen die EU und Charles Michel persönlich eine führende Rolle bei der Abhaltung von Treffen und der Organisation des Dialogs zwischen Baku und Eriwan zur Normalisierung der Beziehungen in der Nachkriegszeit. Die Staats- und Regierungschefs von Aserbaidschan und Armenien haben sich seit dem 44-tägigen Krieg auf Initiative von EU-Ratspräsident Charles Michel viermal getroffen. Darüber hinaus hat Charles Michel verschiedentlich Telefongespräche mit der aserbaidschanischen und der armenischen Führung geführt, um die Friedensagenda zu erörtern.
Erfolgreiches Brüsseler Format und Eriwans Hindernisse für den Frieden
Bei einem bilateralen Treffen mit Charles Michel in Prag erklärte Präsident Ilham Aliyev die Unterstützung Aserbaidschans für das Brüsseler Format. Beide Seiten betonten die Bedeutung der Treffen, die unter Beteiligung von Charles Michel in Brüssel zur Normalisierung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen stattfanden. Präsident Ilham Aliyev dankte Charles Michel für seine Vermittlungsmission.
Positive Botschaften im Anschluss an bilaterale und trilaterale Treffen, die von EU-Ratspräsident Charles Michel initiiert wurden, und Diskussionen auf der Grundlage der fünf von Aserbaidschan vorgeschlagenen Grundprinzipien, die die Friedensagenda bilden, gehören zu den Faktoren, die zum Erfolg des Brüsseler Formats für Baku beitragen. Die nach den Treffen abgegebenen Erklärungen sind ganz im Interesse Aserbaidschans. So werden beispielsweise in den Erklärungen, die nach den auf Initiative von Charles Michel organisierten Treffen abgegeben wurden, die Begriffe "Berg-Karabach-Konflikt" und "Status" nicht verwendet, die Minsk-Gruppe nicht erwähnt und die in Karabach lebenden Armenier als "ethnische Gruppe" innerhalb Aserbaidschans bezeichnet. Die EU ist an der Normalisierung der aserbaidschanisch-armenischen Beziehungen, der Öffnung der Verkehrs- und Kommunikationswege in der Region und insbesondere am Bau des Zangezur-Korridors interessiert. Daraus geht hervor, dass die Treffen im Rahmen des Brüsseler Formats erfolgreiche Schritte auf dem Weg zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien sind. Daher ist Aserbaidschan nicht an einer Änderung des Formats der trilateralen Treffen oder an einer Einmischung in dieses Format interessiert. Die jüngsten Prozesse zeigen jedoch, dass einige der interessierten Kräfte mit dem trilateralen Format nicht zufrieden sind und befürchten, vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen zu werden. Deshalb versuchen sie, sich auf jede erdenkliche Weise in den Prozess einzumischen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Premierminister Nikol Paschinjan bei einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron in Frankreich, dass die in Karabach lebenden Armenier als "Seite" an den Verhandlungen beteiligt werden könnten. Natürlich äußert sich Paschinjan nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Geheiß interessierter Kräfte, um die "armenische Karte" zu spielen. Und die Tatsache, dass die Erklärung in Frankreich abgegeben wurde, stellt die Absicht des offiziellen Paris in Frage, tatsächlich zum Friedensprozess beizutragen, und vereitelt seine Pläne, die Initiative bei den aserbaidschanisch-armenischen Verhandlungen zu ergreifen.
Die "Falle", die Aserbaidschan auf dem Prager Treffen gestellt wurde, und die prinzipientreue Haltung von Präsident Aliyev
Aserbaidschan ist sich sehr wohl bewusst, dass eine Reihe von politischen Strukturen, Staaten und pro-armenischen Kreisen versuchen, die armenische Bevölkerung in Karabach maximal auszunutzen, um ihre Interessen im Südkaukasus zu sichern. Die Erklärungen, die Präsident Aliyev einen Tag vor seinem Besuch in Prag auf dem Nationalen Stadtforum in Aghdam zur Zukunft der armenischen Bevölkerung in Karabach abgab, waren eine deutliche Antwort Bakus an die internationalen Akteure, die daran interessiert sind, den Verlauf der Diskussionen im Rahmen der Brüsseler Friedensagenda zu verändern, und die versuchen, zu diesem Zweck die "armenische Karte" in der Region einzusetzen.
"Die armenische Bevölkerung, die in der Region Karabach in Aserbaidschan lebt, sind unsere Bürger, und wir werden mit keinem internationalen Zentrum darüber diskutieren, wie wir ihr Leben in Ordnung bringen können", sagte der aserbaidschanische Präsident.
Man kann mit Sicherheit sagen, dass der aserbaidschanische Präsident mit seiner Rede in Aghdam den Plan der Kräfte vereitelt hat, die versuchen, den Verlauf der Diskussionen im Rahmen der Brüsseler Friedensagenda zu verändern.
In einem Interview mit aserbaidschanischen Journalisten nach dem Vierertreffen in Prag sprach Präsident Aliyev erneut das Schicksal der Armenier in Karabach an.
"Die ganze Weltgemeinschaft ist sich bereits darüber im Klaren, dass Karabach zu Aserbaidschan gehört! Wir haben es jedes Mal gesagt - während der Besatzung, während und nach dem Krieg. Heute ist sich die internationale Gemeinschaft dieser Wahrheit nicht nur bewusst, sondern sie spricht auch über sie. Die in Karabach lebenden Armenier sind unsere Bürger, und wir werden mit keinem Land, auch nicht mit Armenien, über ihr Schicksal und ihre Zukunft diskutieren. Das ist unsere innere Angelegenheit", sagte der Präsident Aserbaidschans.
Aliyev wies darauf hin, dass Armenier die gleichen Rechte wie aserbaidschanische Bürger haben würden. In jedem Fall könnten sie sicher sein, dass ihr Leben, das in die aserbaidschanische Gesellschaft integriert ist, viel besser sein würde als das jetzige.
Der Plan bestimmter Kräfte, die Frage der in Karabach lebenden Armenier in die Gespräche im Brüsseler Format einzubeziehen, ist somit gescheitert.
Aserbaidschan zeigt den Kräften, die sich in den Friedensprozess einmischen wollen, dass die eigentliche Friedensagenda auf den von Charles Michel initiierten trilateralen Treffen diskutiert wird.
Dass die auf Initiative von Charles Michel in Brüssel abgehaltenen Treffen von großer Bedeutung auf dem Weg zum Frieden sind, zeigen die Worte von Präsident Aliyev nach dem Treffen in Prag.
"Ich hoffe, dass wir uns dem Frieden allmählich annähern, und ich schätze die Arbeit von Charles Michel in diesem Bereich sehr, denn wie Sie wissen, haben in Brüssel mehrmals trilaterale Treffen stattgefunden, und jedes Mal sind wir dem Frieden näher gekommen", so der Staatschef.
Die Tatsache, dass die in Prag am Ende des Treffens des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union Charles Michel und dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan angenommene Erklärung einen Absatz über die Anerkennung der territorialen Integrität Aserbaidschans durch Armenien enthält, ist das logische Ergebnis des politischen Willens von Präsident Ilham Aliyev und der auf Initiative von Charles Michel in Brüssel abgehaltenen Treffen.
In der Erklärung heißt es: "Armenien und Aserbaidschan erkennen die territoriale Integrität und Souveränität des jeweils anderen Landes an und stellen damit erneut ihr Engagement für die UN-Charta und die Almaty-Erklärung von 1991 unter Beweis. Die Seiten erklärten, dass dies die Grundlage für die Abgrenzungskommission sei und die nächste Sitzung der Kommission Ende Oktober in Brüssel stattfinden soll. Armenien hat sich bereit erklärt, eine zivile EU-Mission an die Grenze zu Aserbaidschan zu entsenden. Aserbaidschan hat sich ebenfalls zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereit erklärt. Die Mission wird im Oktober ihre Arbeit aufnehmen und innerhalb von 2 Monaten abgeschlossen sein.
So erkennt Armenien auf der Grundlage der UN-Charta an, dass Karabach ein integraler Bestandteil Aserbaidschans ist.
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist die Vereinbarung, dass die auf Initiative der EU und Frankreichs eingerichtete gemeinsame Grenzüberwachungsmission innerhalb Armeniens tätig sein wird. Aserbaidschan wird mit der Mission im Einklang mit seinen Interessen zusammenarbeiten, die Grenzmission wird die Vertrauensbildung und die Grenzziehung unterstützen. Die Tatsache, dass diese Grenzmission innerhalb Armeniens operieren wird, ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Ergebnis des Treffens im Interesse Aserbaidschans liegt. Obwohl Armenien davon ausging, dass die pro-armenische Position Frankreichs das Prager Treffen beeinflussen würde, verhinderte die Entschlossenheit und das prinzipientreue Vorgehen von Präsident Aliyev während des über fünfstündigen Treffens Versuche, irgendeine Form von Druck auf Aserbaidschan auszuüben, und vereitelte die Druckpläne von Eriwan und Paris gegenüber Baku. Die Interessen Aserbaidschans wurden somit von Präsident Aliyev würdig verteidigt. Aserbaidschan schätzt seine Souveränität, während Armenien ein Land ist, das sich unter dem Druck der internationalen Mächte zurückzieht.
Annäherung an den Frieden im Südkaukasus und Armeniens neueste Hindernisse für den Frieden
Zu allem Überfluss hat Premierminister Nikol Paschinjan einen neuen Trick gegen Russland angewandt, indem er dem Einsatz einer Grenzmission auf armenischem Gebiet zustimmte. Moskau hat sich wiederholt gegen jede ausländische Mission in der Region ausgesprochen. Paschinjans Versuch, sich auf Frankreich zu verlassen, um in Prag diplomatische Erfolge zu erzielen, dürfte Eriwan vor neue Probleme stellen.
Das offizielle Eriwan muss erkennen, dass der Versuch, irgendeinen globalen Akteur in diese Prozesse einzubeziehen, ihm nichts nützt, sondern eher seine Gönner vor den Kopf stoßen wird. Das Brüsseler Format ist sowohl für Aserbaidschan als auch für Armenien die ideale Diskussionsplattform, und diese Treffen können für beide Seiten zu erfolgreichen Ergebnissen führen.
Es ist klar, dass aufgrund der Entschlossenheit und des prinzipienfesten Vorgehens von Präsident Ilham Aliyev jedes bilaterale, trilaterale oder quadrilaterale Treffen für Aserbaidschan erfolgreich ist und keine Änderung der offiziellen Position Bakus bewirkt. Baku wird sowohl die Unterzeichnung eines Friedensvertrags als auch die Schaffung eines langfristigen Friedens im Südkaukasus erreichen. Davon ist die armenische Führung nach jedem Treffen mit Präsident Ilham Aliyev in verschiedenen Formaten zunehmend überzeugt.
In den Gesprächen erklärte das aserbaidschanische Staatsoberhaupt, dass sich Baku und Eriwan allmählich dem Frieden annähern und dass bei gutem Willen seitens Armeniens noch vor Jahresende ein Friedensvertrag unterzeichnet werden könnte. Es hat den Anschein, dass Armenien mit seinen jüngsten Versuchen, den sich anbahnenden Frieden zu behindern, eine Art Vorteil in den laufenden Prozessen erlangen möchte. Aber die Zeit arbeitet gegen Armenien. Um so schnell wie möglich einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, muss Eriwan seinen Verpflichtungen nachkommen und aufhören, die Lage in der Region zu verschärfen.
