Schweiz billigt Gesetz zur Wiederausfuhr von Waffen
Wien / DasFazit
Der Kantonsrat der Schweiz hat eine Gesetzesänderung gebilligt, die die Wiederausfuhr von Waffen in Länder mit militärischen Konflikten erlaubt. Dies geht aus einer Erklärung auf der Website des Schweizer Parlaments hervor.
Insgesamt 22 Abgeordnete stimmten dafür, 17 dagegen und vier enthielten sich. Gleichzeitig müssen die Parlamentarier noch abstimmen.
"Länder, die Schweizer Rüstungsgüter kaufen, sollen diese unter bestimmten Bedingungen in Länder reexportieren dürfen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind", heißt es im Dokument.
Am 2. Juni wurde berichtet, dass der Schweizer Bundesrat die Annahme der Änderung verweigert hat. Er muss sich nun erneut mit der Frage befassen. Die Initiative wurde von 98 Mitgliedern des Nationalrats abgelehnt und von 75 Mitgliedern befürwortet.
