Biden unterzeichnet Gesetzesentwurf zur Verlängerung der US-Regierungsfinanzierung
Wien / DasFazit
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der staatlichen Finanzierung, auf den sich beide Kammern des Kongresses zuvor geeinigt hatten. Dies geht aus einer Erklärung des Pressedienstes des Weißen Hauses hervor, berichtet Dasfazit.
Dem Dokument zufolge hat der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das Bundesmittel für das Haushaltsjahr 2024 bereitstellt. Diese Maßnahme verhindert die Suspendierung der US-Regierung, die am 8. März erfolgen könnte.
Außerdem gibt es dem Gesetzgeber Zeit, weiter daran zu arbeiten, sich auf einen vollständigen Bundeshaushalt für das gesamte Haushaltsjahr zu einigen. Am Donnerstag wurde ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der staatlichen Finanzierung von beiden Kammern des Kongresses unterstützt.
