Wir betrachten die Östliche Partnerschaft als eine Gelegenheit, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu verstärken - Ilham Aliyev
Wien / Dasfazit
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev empfing am 17. November eine Delegation unter der Leitung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Östliche Partnerschaft, Dirk Schuebel.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev ging in seiner Rede auf eine Reihe wichtiger Themen im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft und der Regelung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen ein:
- Vielen Dank, ich danke Ihnen sehr. Zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihr Kommen. Ich schätze diesen Besuch sehr. Ich denke, dass dies sehr wichtig ist, um unsere bevorstehende Arbeit richtig einschätzen zu können. Wie Sie wissen, ist das Spektrum der Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union im Allgemeinen sehr breit. Wir sind sehr zufrieden mit dem Niveau unserer Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen - Politik, Wirtschaft, Energie, humanitäre Hilfe und andere. Was die Östliche Partnerschaft anbelangt, so hat Aserbaidschan dieses Programm von Anfang an nachdrücklich unterstützt und aktiv an verschiedenen Veranstaltungen, einschließlich Gipfeltreffen, teilgenommen.
Ich stimme Ihnen zu, dass es jetzt an der Zeit ist, sie zu modernisieren und die geleistete Arbeit zu überprüfen. Denn seit der Einrichtung dieses Programms sind mehr als zehn Jahre vergangen, und die Mitgliedsländer der Östlichen Partnerschaft haben ihre Wahl getroffen. Einige haben das Assoziierungsabkommen unterzeichnet, andere sind der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Aserbaidschan ist das einzige Land, das sich keinem Format angeschlossen hat. Unsere wirtschaftliche Leistung, die politische und wirtschaftliche Stabilität und natürlich die Befreiung unserer Gebiete zeigen, dass unsere Außenpolitik auf Pragmatismus beruht und zielgerichtet ist. Und das Hauptziel war die Wiederherstellung der territorialen Integrität Aserbaidschans, und das haben wir vor zwei Jahren erreicht.
Wir müssen also prüfen, welche neuen Möglichkeiten sich durch die Östliche Partnerschaft ergeben. Was uns betrifft, so sehen wir dieses Programm und diese Plattform als eine zusätzliche Möglichkeit nicht für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern, sondern für die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Denn wir haben unterschiedliche Beziehungen zu den anderen fünf Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft. Es war wichtig für uns, einen zusätzlichen Mechanismus für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zu erhalten. Und jetzt, wie Sie ebenfalls betont haben, muss dies im neuen geopolitischen Umfeld erneut in Betracht gezogen werden.
Was uns betrifft, so haben wir auch auf bilateraler Ebene mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammengearbeitet. Wir haben mit neun Mitgliedstaaten Erklärungen oder strategische Partnerschaftsabkommen unterzeichnet oder angenommen. Das ist ein Drittel der Mitgliedsstaaten. Ich denke, Aserbaidschan ist ein seltenes Land in der Östlichen Partnerschaft, das sein strategisches Ziel wirklich erreicht hat. Es handelt sich also um eine gute Plattform, und wir betrachten sie als Grundlage für die Erörterung unseres Abkommens mit der Europäischen Union.
Die Arbeiten an dem Abkommen kommen gut, aber langsam voran. Es läuft gut, denn 90 Prozent der Klauseln des Abkommens sind vereinbart worden. Es geht nur langsam voran, weil es Fragen gibt, die einen politischen Willen auf beiden Seiten erfordern, wo wir, wie man so schön sagt, feststecken. Aserbaidschan hat in dieser Hinsicht einige Bedenken, denn jedes Abkommen, das wir unterzeichnen oder zu unterzeichnen beabsichtigen, sollte uns und unseren Partnern zusätzliche Vorteile bringen. Wir können kein Dokument unterzeichnen, das uns mittel- oder langfristig in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen könnte. Die Gründe für die Verzögerung liegen also in der Wirtschaft, im Handel und in einigen anderen Bereichen. Ich habe unsere Delegation bereits angewiesen, den Prozess zu beschleunigen, und ich glaube, dass es eine Chance gibt, das Abkommen zum Abschluss zu bringen. Ich glaube, dass dies ein weiterer wichtiger Erfolg für unsere Zusammenarbeit sein wird. Wir werden natürlich auch über Energieentwicklungsprojekte und Energiediversifizierung sprechen und herausfinden, worum es in den Diskussionen geht.
Sie erwähnten Ihren Besuch in Armenien und erwähnten, dass Sie von der armenischen Führung dort eine Friedensbotschaft erhalten haben. Diese Botschaften hörten wir in all den Jahren der Besatzung. Aber sie waren nicht aufrichtig. Wir wollten auch Frieden, aber wir wollten unser Land zurück. Und sie wollten Frieden, ohne unser Land zurückzugeben. Das war der Unterschied. Also mussten wir den Konflikt mit militärischen und dann mit politischen Mitteln lösen.
Ich halte ihr heutiges Friedensgerede für eine Art von Manipulation. Denn wenn sie wirklich Frieden wollten, hätten sie auf unser Angebot geantwortet. Wir waren es, die vorgeschlagen haben, gleich nach dem Ende des Krieges mit den Verhandlungen über ein Friedensabkommen zu beginnen. Es ist ein seltener Fall in der Weltgeschichte, dass ein Land, dessen Territorium lange Jahre besetzt war, das Recht mit Gewalt wiederhergestellt, den Feind besiegt und ihn aus seinem Land vertrieben hat, Frieden anbietet. Wir haben Frieden angeboten, trotz der Zerstörung und Verwüstung unserer Gebiete durch Armenien, trotz des Leids der Aserbaidschaner.
Wir haben Frieden und eine Art Rahmen angeboten, der aus den bekannten fünf Prinzipien besteht. Wir waren es, die eine Abgrenzungskommission vorgeschlagen haben. Wir waren diejenigen, die versucht haben, den Rahmen für die Normalisierung der Beziehungen zu definieren. Armenien war anfangs zögerlich. Und jetzt reden sie von Frieden, aber wir verstehen nicht, was sie unter Frieden verstehen. Unser Standpunkt ist dagegen sehr klar. Das habe ich schon oft in der Öffentlichkeit gesagt, auch bei meinen Kontakten mit der Führung der Europäischen Kommission und den Staats- und Regierungschefs der Länder, die am Normalisierungsprozess teilgenommen haben und derzeit teilnehmen, d.h. den Vereinigten Staaten und Russland. Wir sollten zwei Wege einschlagen: den Prozess der Normalisierung der aserbaidschanisch-armenischen Beziehungen und auch Fragen, die die armenische Minderheit in Aserbaidschan, Karabach, in Bezug auf Rechte und Sicherheit betreffen.
Erst gestern hatte ich ein Telefongespräch mit Staatssekretär Blinken. Wir hatten ein weiteres Gespräch darüber. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es zwei Wege geben sollte und dass sie sich nicht vermischen sollten. Die Erklärungen, die in Armenien abgegeben werden, sind jedoch sehr widersprüchlich. Sie sagen, dass sie unser Territorium und unsere Souveränität anerkennen. Sie haben dies nicht nur gesagt, sondern auch in Prag und Sotschi unterzeichnet. Das bedeutet Souveränität unseres gesamten Territoriums. Wir alle wissen, was Souveränität bedeutet. Gleichzeitig wollen sie in das Friedensabkommen Fragen bezüglich der armenischen Minderheit in Aserbaidschan aufnehmen. Das wird nicht passieren. Das ist unmöglich. Wir werden dem nicht zustimmen. Deshalb brauchen wir von der armenischen Regierung eine absolut klare Stellungnahme zu ihrer Agenda. Ich habe kürzlich gesagt: Wenn sie Frieden wollen, werden wir auch Frieden wollen. Wenn sie keinen Frieden wollen, ist das ihre Entscheidung. Wir haben seit dreißig Jahren keinen Frieden mehr gehabt, und Armenien darf nicht vergessen, wie es zu Ende ging.
Kurzum, ich wiederhole, wir sollten nicht auf ihre Worte, sondern auf ihre Taten schauen. Weil ihre Worte im Widerspruch zu ihren Taten oder Plänen stehen. Ich weiß nicht, ob Sie diesbezüglich eine direkte Antwort von der armenischen Führung erhalten haben oder nicht. Das bezweifle ich, denn sie wollen diese Zweideutigkeit aufrechterhalten, und das ist überhaupt nicht hilfreich. Gleichzeitig sollte dieses Land, wenn es Frieden will, die sehr gefährliche Rhetorik fallen lassen. Kürzlich haben armenische Beamte Aserbaidschan mit ISIS und Al-Qaida verglichen. Ich halte dies für eine sehr gefährliche Rhetorik. Erstens haben sie selbst als ISIS und al-Qaida gehandelt. Botschafter der Europäischen Union besuchten die befreiten Gebiete. Die Armenier behandelten das historische und religiöse Erbe auf die gleiche Weise wie ISIS und Al Qaida. Nicht wir. Das taten sie. Sie haben terroristische Handlungen begangen. Sie haben Völkermord begangen. Sie haben unsere Moscheen zerstört. Nicht wir.
Aber wenn Herr Paschinjan diese Worte sagt, muss er wissen, dass wir das hören. Er muss darüber nachdenken, wie wir reagieren werden. Kurz gesagt, es handelt sich nicht um eine einfache Angelegenheit. Ich denke, das Wichtigste ist, dass Armenien im Wesentlichen offen sagt, was es will. Wenn sie über die Rechte und die Sicherheit der Armenier in Karabach sprechen wollen, wird das nicht gehen. Wir sind bereit, mit den in Karabach lebenden Armeniern darüber zu sprechen, aber nicht mit Leuten wie Vardanyan, der von Moskau dorthin geschickt wurde und seine Taschen mit den dem russischen Volk gestohlenen Milliarden füllen soll.
Aber wenn Herr Paschinjan diese Worte sagt, muss er wissen, dass wir das hören. Er muss darüber nachdenken, wie wir reagieren werden. Kurz gesagt, es handelt sich nicht um eine einfache Angelegenheit. Ich denke, das Wichtigste ist, dass Armenien im Wesentlichen offen sagt, was es will. Wenn sie über die Rechte und die Sicherheit der Armenier in Karabach sprechen wollen, wird das nicht gehen. Wir sind bereit, mit den in Karabach lebenden Armeniern darüber zu sprechen, aber nicht mit Leuten wie Vardanyan, der von Moskau dorthin geschickt wurde und seine Taschen mit den dem russischen Volk gestohlenen Milliarden füllen soll.
Er wurde von Moskau aus mit einem ganz klaren Ziel dorthin geschickt. Wir sind bereit, mit Menschen zu sprechen, die in Karabach leben und dort leben wollen. Wir sind dazu bereit. Übrigens hat dieser Prozess bereits begonnen. Wenn es keine Einmischung von außen von einigen Ländern gibt, die ich gerade erwähnt habe, und wenn es keine Versuche gibt, diesen Prozess zu stoppen, könnte er meiner Meinung nach dynamischer verlaufen. Dies hat jedoch nichts mit Paschinjan und seiner Regierung zu tun. Wie ich schon sagte, muss es einen Konsens zwischen Aserbaidschan, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Russland geben, d.h. zwischen den Ländern und Strukturen, die Aserbaidschan in diesem Fall für fähig hält, zu helfen.
