Italien genehmigt 35-Milliarden-Euro-Budget für 2023

Wien / DasFazit

Das Oberhaus des italienischen Parlaments drückte der Regierung in der Haushaltsfrage sein Vertrauen aus. Laut der Zeitung La Repubblica vom Donnerstag stimmten 107 Senatoren dafür, 69 dagegen und 1 enthielt sich der Stimme.

So wurde in Italien das Budget für das nächste Jahr in Höhe von 35 Milliarden Euro offiziell genehmigt, davon fließen mehr als 20 Milliarden Euro in Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und Unternehmen bei steigenden Energiepreisen.

„Ich betrachte dies als erfüllte Mission. Der in Rekordzeit erstellte Haushalt entspricht den Verpflichtungen gegenüber den Wählern. Erstens hat er das Vertrauen der Märkte und der europäischen Institutionen gewonnen, und jetzt noch mehr vor allem das Vertrauen des Parlaments", bemerkte Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti. Auch der italienische Premierminister Giorgia Meloni drückte seine Zufriedenheit aus, als er am Donnerstag eine Pressekonferenz zum Jahresende eröffnete.

Der Haushaltsentwurf wurde von der Opposition kritisiert, die sagte, es sei sehr wenig Zeit, um darüber zu diskutieren. Der Gesetzentwurf wurde Meloni im November vorgelegt, etwa einen Monat nach ihrem Amtsantritt. Die Regierung hat das Dokument in Rekordzeit ausgearbeitet, da sie ihre Arbeit Ende Oktober aufgenommen hat, da im Herbst, am Vorabend der Verabschiedung des Hauptfinanzdokuments, erstmals Parlamentswahlen in Italien stattfanden.