Antikorruptionsbüro soll in Georgien erscheinen
Wien / DasFazit
In Georgien wird das Antikorruptionsbüro seine Arbeit aufnehmen, das die Kontrolle über die Finanzaktivitäten politischer Parteien und Beamter ausüben wird, berichtet Dasfazit.
Zu den Hauptaufgaben des Büros gehört die Überwachung der Einhaltung des Dokuments zur Festlegung der allgemeinen Antikorruptionsstrategie und der nationalen Antikorruptionsstrategie Georgiens.
Das Büro wird auch die gemeinsamen Aktionen verschiedener Gremien, Organisationen und Beamter in diesem Bereich koordinieren.
Eine der wichtigen Aufgaben des Antikorruptionsbüros wird darin bestehen, die Finanzen politischer Parteien und die Erklärungen von Amtsträgern zu überwachen.
Allerdings wird das Büro keine Strafsachen untersuchen; diese Zuständigkeit verbleibt beim Staatssicherheitsdienst Georgiens (SSS).
Leiter der neuen Abteilung wird Razhden Kupraschwili, der zuvor hohe Positionen im Bereich Rechtshilfe und Schiedsgerichtsbarkeit innehatte. Um die Effizienz des Antikorruptionsbüros zu verbessern, wurde außerdem ein abteilungsübergreifender Antikorruptionsrat eingerichtet, der eine Strategie und einen Plan zur Korruptionsbekämpfung entwickeln und dem Büro Empfehlungen unterbreiten wird.
Das Anti-Korruptions-Büro ist gegenüber dem georgischen Parlament und dem Interdepartementalen Anti-Korruptions-Rat rechenschaftspflichtig. Die Stärkung der Korruptionsbekämpfung ist eine von zwölf Empfehlungen, deren Umsetzung Georgien dabei helfen wird, den Kandidatenstatus für den Beitritt zur Europäischen Union zu erlangen.
