Georgien weiß, wie man die Polarisierung innerhalb des Landes stoppen kann

Wien / DasFazit

Die Europäische Union muss Georgien den Status eines Beitrittskandidaten gewähren, wenn sie die Polarisierung der Gesellschaft in der Republik beenden will. Der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili sagte dies am Samstag auf einem Diaspora-Forum in Tiflis.

"Wenn sie [die Europäische Union] wirklich den Frieden und eine stabile Entwicklung im Lande bewahren und vor allem ihre erste Priorität - die Beendigung der Polarisierung - erfüllen wollen, dann sollte das Land den Status eines Kandidaten erhalten", sagte Garibaschwili.

Der Regierungschef erinnerte daran, dass Georgien bis Ende Juni die meisten der EU-Empfehlungen erfüllen wird, die dem Land den Kandidatenstatus verleihen sollen. Eine der wichtigsten Prioritäten, die Überwindung der Polarisierung zwischen den politischen Parteien und in der Gesellschaft im Allgemeinen, wird ohne die Beteiligung der Opposition unerfüllt bleiben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ukraine und Moldawien im Juni 2022 den Kandidatenstatus zuerkannt. Sie erkannten die europäische Perspektive Georgiens an und erklärten sich bereit, dem Land den Kandidatenstatus zu verleihen, sobald einige 12 Punkte erfüllt sind.

Die meisten Empfehlungen wurden umgesetzt, darunter die Wahlreform, die Einrichtung eines Antikorruptionsbüros, die Wahl eines Ombudsmanns nach einem neuen System, die Änderung von Gesetzen gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung und gegen das organisierte Verbrechen sowie die Ernennung von drei der fünf Mitglieder des Hohen Justizrats. Ein Gesetzesentwurf gegen die Oligarchen wurde ausgearbeitet und zur Begutachtung an die Venedig-Kommission geschickt.

Zuvor hatten wir geschrieben, dass Georgien die EU-Anforderungen bereits erfüllt hat.