Biden wird ein Veto gegen Hilfe für Israel ohne die Ukraine einlegen – Weißes Haus
Wien / DasFazit
Der US-Präsident Joe Biden wird sein Veto gegen ein israelisches Hilfsgesetz einlegen, das keine Unterstützung für die Ukraine und die US-Grenzsicherheit vorsieht, wenn der Kongress es verabschiedet, sagte das Büro für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses in einer schriftlichen Erklärung, berichtet Dasfazit.
Die Regierung fordert beide Kammern des Kongresses auf, diesen politischen Trick abzulehnen und stattdessen schnell einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf an den Präsidenten zu senden, um zusätzliche Mittel für die nationale Sicherheit bereitzustellen.
Das Ministerium sagte, die amerikanische Regierung sei „kategorisch gegen“ einen solchen Gesetzentwurf, da das Dokument keinen Schutz der US-Grenzen und keine Unterstützung für die Ukraine vorsehe.