Trudeau: Keine direkten Beweise für eine chinesische Einmischung in die kanadischen Wahlen

Wien / DasFazit

Die kanadischen Behörden haben keine direkten Beweise für die Beteiligung chinesischer Diplomaten oder chinesischer Einflussagenten an der Einmischung in die kanadischen Bundeswahlen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte gegenüber Reportern.

"Jedes Mal, wenn [Geheimdienste] uns Beweise vorgelegt haben, haben wir gehandelt, wenn glaubwürdige Beweise für ein Fehlverhalten ausländischer Agenten oder Beamter [fremder Länder] vorgelegt wurden", sagte der Premierminister auf die Frage, warum die Behörden in den letzten vier Jahren keinen einzigen chinesischen Diplomaten aus dem Land ausgewiesen haben, obwohl Medienberichte über angebliche Versuche Chinas, sich in die kanadischen Wahlen 2019 und 2021 einzumischen, vorliegen. - Das Fehlen von Beweisen bedeutet, dass wir keine Maßnahmen ergreifen."

Trudeau fügte hinzu, dass Kanada ein Land der Rechtsstaatlichkeit sei und "solange wir keine konkreten Beweise haben, werden wir keine Maßnahmen ergreifen."

In den vergangenen Wochen wurde das Thema einer möglichen Einmischung Chinas in die kanadischen Parlamentswahlen 2019 und 2021 in Kanada heftig diskutiert. Insbesondere die Zeitung The Globe and Mai berichtete am 17. Februar unter Berufung auf Daten des kanadischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes, dass China angeblich eine Strategie zur Einmischung in die Bundeswahl 2021 entwickelt habe. Insbesondere sei geplant, die Kandidaten der Liberalen so zu unterstützen, dass ihr Sieg gesichert sei, aber nur, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Gleichzeitig setze China angeblich alles daran, unbequeme Kandidaten der oppositionellen Konservativen Partei am Einzug ins Parlament zu hindern.